Böblinger Erklärung zur Zuwanderung von Flüchtlingen
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 25.11.2015 die Böblinger Erklärung zur Zuwanderung von Flüchtlingen einstimmig beschlossen. Im Folgenden der genaue Wortlaut:
Millionen Menschen sind täglich auf der Flucht, sie fliehen aus ihrer Heimat vor Krieg, Verfolgung und Terror. Die Flüchtlinge erreichen nun Europa, Deutschland und somit auch uns. Viele dieser Flüchtlinge werden zu unseren Bürgern. "Neubürgerinnen und Neubürger werden willkommen geheißen und ihre Integration wird unterstützt." (Stadtleitbild BB 2020) In diesem Sinne beschließt der Gemeinderat der Stadt Böblingen folgende BÖBLINGER ERKLÄRUNG. Die Stadt Böblingen bekennt sich uneingeschränkt zum Grundrecht auf Asyl und zur Genfer Flüchtlingskonvention. Sie schützt und unterstützt Menschen, die fliehen müssen, weil sie politisch verfolgt sind und aufgrund von Krieg und Terror um ihr Leib und Leben fürchten müssen. Die Stadt Böblingen verteidigt fundamentale europäische Werte unserer Gesellschaft und verurteilt jede Form von Übergriffen gegenüber Flüchtlingen. Rechtsextremismus und Rassismus haben in Böblingen keinen Platz. Wir – Behörden, Institutionen und die gesamte Bürgerschaft – leisten unseren Beitrag zur Integration von Flüchtlingen. Böblingen präsentiert sich auch dank des ehrenamtlichen Engagements als weltoffen und menschenfreundlich. Den Herausforderungen, die sich aus der derzeitigen Aufnahmesituation ergeben, stellen sich Politik und Verwaltung gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern. Die daraus erwachsenden Aufgaben, z. B. in den Bereichen Wohnraumbeschaffung, Kindertagesbetreuung, Schulen, Ausbildung, Arbeitsmarkt, sind groß. Wir sind jedoch davon überzeugt, dass wir den – derzeit absehbaren – Zuwachs mit Sicherheit bewältigen werden. Die Stadt Böblingen unterstützt traditionell das ehrenamtliche Engagement seiner Bürgerschaft, über das wir uns freuen und stolz darauf sind. Ehrenamtliche sollen begleitet werden, denn professionelle Unterstützung erhält und weckt Kräfte. Um die Bereitschaft der Bürgerschaft und der kommunal Verantwortlichen diese Aufgabe zu stemmen, zu bewahren, nehmen wir die Sorgen und Ängste der Bevölkerung jetzt und in Zukunft ernst. Wir fordern eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge in der EU und ein beschleunigtes Asylverfahren. Dies setzt eine Rückkehr bzw. Abschiebung der Personen voraus, die sich illegal/unberechtigt hier aufhalten. Ebenso fordern wir eine weitgehende finanzielle Unterstützung der Kommunen durch Bund und Land, um für eine angemessene Unterbringung der Flüchtlinge sorgen und auch die entsprechende Infrastruktur schaffen zu können. Wir fordern die für unsere Aufgabenerfüllung notwendigen verlässlichen Informationen seitens Bund, Land und Landkreis zeitnah zur Verfügung zu stellen. Wie eingangs bereits ausgeführt, werden Neubürgerinnen und Neubürger willkommen geheißen, egal, ob sie eine Heimat auf Zeit oder auf Dauer suchen. Wir appellieren an alle Böblingerinnen und Böblinger: unterstützen Sie uns, heißen Sie Flüchtlinge in ihrer neuen Heimat willkommen, melden Sie uns freie Immobilien! Wir sehen die Größe der Aufgabe und verpflichten uns, unseren Teil mit allen den uns zur Verfügung stehenden Mitteln und Kräften zur gelingenden Integration beizutragen. Vorort entscheidet sich, was gelingt! |
