- Onlineformular Gewerbeummeldung (über service-bw)

-  PDF Antrag Gewerbeummeldung

Wir weisen Sie darauf hin, dass ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig eine Anzeige nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet (§§ 145, 146 GewO).

Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 1000 Euro geahndet werden.

- Onlineformular Gewerbeabmeldung (über service-bw)

- PDF Antrag Gewerbeabmeldung

Wir weisen Sie darauf hin, dass ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig eine Anzeige nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet (§§ 145, 146 GewO).

Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 1000 Euro geahndet werden.

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- PDF Antrag Gewerbeanmeldung

Gewerbe der Makler, Bauträger, Baubetreuer, Darlehensvermittler - Erlaubnis beantragen

Wir weisen Sie darauf hin, dass ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig eine Anzeige nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet (§§ 145, 146 GewO).

Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 1000 Euro geahndet werden.

Für den Betrieb eines Gaststättengewerbes benötigen Sie in bestimmten Fällen eine Erlaubnis.

Ein Gaststättengewerbe betreibt, wer im stehenden Gewerbe Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht (Schankwirtschaft) oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht (Speisewirtschaft).

Merkblatt Gaststättenbetrieb mit Erlaubnis (Konzession) (112,3 KiB)
Antrag auf eine Gaststättenerlaubnis (Konzession)

Keine Erlaubnis benötigen Sie jedoch, wenn Sie lediglich alkoholfreie Getränke, unentgeltliche Kostproben, zubereitete Speisen oder in Verbindung mit einem Beherbergungsbetrieb Getränke und zubereitete Speisen an Hausgäste verabreichen.

Merkblatt erlaubnisfreier Gaststättenbetrieb (79,6 KiB)
Antrag erlaubnisfreier Gaststättenbetrieb (178 KiB)

Vor Antragsstellung ist eine baurechtliche Genehmigung zur Nutzung der Betriebsstätte erforderlich! (Informationen zur Genehmigung)

Falls Sie aus einem besonderen Anlass für einen vorübergehenden Zeitraum alkoholische Getränke aus schenken wollen, benötigen Sie eine Gestattung nach § 12 Gaststättengesetz (GastG).

Der Antrag ist spätestens vier Wochen vor dem Ereignis, an dem alkoholische Getränke ausgeschenkt werden sollen, zu stellen.

- Antrag Gestattung 

- Antrag Gestattung (über service-bw mit e-Payment)


Nach Abschluss des Verfahrens werden folgende Behörden über die Erteilung der Erlaubnis unterrichtet:

- LRA - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz
- Polizei
- Vollzugsdienst
- Finanzamt

Dem zuständigen Finanzamt wird lediglich von befristeten Erlaubnissen eine entsprechende Zweitschrift ohne Anlagen übersendet. Auf die Einhaltung der steuerlichen Aufzeichnungs- und Erklärungspflichten in diesen Fällen weisen wir ausdrücklich hin.

Außenbewirtschaftung auf Privatflächen

Befindet sich bei einer Gaststätte die Außenbewirtschaftung auf Privatfläche, wird die Bewirtung im Freien mit der nötigen Gaststättenkonzession erteilt, sofern eine baurechtliche Genehmigung hierfür vorliegt. Das bedeutet, es handelt sich um eine einmalige Erlaubnis.

Außenbewirtschaftung auf öffentlichen Verkehrsflächen

Soll für die Außenbewirtschaftung eine öffentliche Verkehrsfläche in Anspruch genommen werden, ist ein förmliches Verfahren notwendig, bei dem geprüft wird, ob der Genehmigung öffentlich-rechtliche Belange entgegenstehen. Insbesondere dürfen Flucht- und Rettungswege, Feuergassen, Versorgungseinrichtungen und Anleiterflächen der Feuerwehr nicht beeinträchtigt werden. Spricht nichts gegen die Außenbewirtschaftung wird sie für die Dauer von bis zu einem Jahr genehmigt.

Merkblatt Außenbewirtschaftung (310,3 KiB)
Antrag Außenbewirtschaftung (40,1 KiB)

Für Gaststätten und öffentliche Vergnügungsstätten ist eine allgemeine Sperrzeit festgesetzt. In dieser Zeit müssen die Gaststätten ihren Betrieb einstellen.

Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Behörde die Sperrzeit im Einzelfall zugunsten einzelner Betriebe verlängern, befristen, widerruflich verkürzen oder aufheben.

Hinweis: Bei Verkürzung oder Aufhebung der Sperrzeit kann die Behörde jederzeit Auflagen erteilen.

Antrag auf eine Sperrzeitverkürzung