PV Pflicht für Wohngebäude ab 01.05.2022

Die PV-Pflicht ist beim Neubau von Wohngebäuden von allen Bauherrinnen und Bauherren zu berücksichtigen, deren Antrag auf Baugenehmigung beziehungsweise deren Bauvorlagen im Kenntnisgabeverfahren ab 1. Mai bei der jeweils zuständigen unteren Baurechtsbehörde eingeht. Im Falle grundlegender Dachsanierungen greift die Pflicht bei einem Baubeginn ab dem 1. Januar 2023. Es wird angenommen, dass grob geschätzt 80 Prozent der entstehenden Dachflächen grundsätzlich für eine Solarnutzung geeignet sind. Dies gilt auch für Dachflächen von Bestandsgebäuden.

Die Mindestvoraussetzungen einer Dachfläche, die zur Solarnutzung geeignet ist, werden in Paragraf 4 Absatz 1 Photovoltaik-Pflicht-Verordnung definiert:

Ein Dach muss über eine zusammenhängende Mindestfläche von 20 Quadratmetern verfügen, die durch sie umschließende Dachkanten abgrenzbar ist. Handelt es sich um ein Flachdach, darf die Fläche eine maximale Neigung von 20 Grad aufweisen; darüber hinaus muss sie keine Anforderungen erfüllen.

Handelt es sich um ein Steildach, darf dieses bei einer Neigung von 20 bis maximal 60 Grad nur nach Westen, Osten und allen dazwischenliegenden Himmelsrichtungen nach Süden ausgerichtet sein.

Ein nach Norden ausgerichtetes Dach fällt somit nicht unter die Photovoltaikpflicht.

Um die Photovoltaikpflicht zu erfüllen, muss die installierte Photovoltaikanlage eine bestimmte Mindestmodulfläche in Quadratmetern aufweisen. Diese wird anhand der Dachfläche bemessen, die zur Solarnutzung geeignet ist. Im Regelfall reicht es gemäß Paragraf 6 Absatz 1 Photovoltaik-Pflicht-Verordnung, wenn die Photovoltaikanlage eine Modulfläche im Umfang von mindestens 60 Prozent der Dachfläche aufweist.

Zusammenspiel mit Dachbegrünung:

In Paragraf 8a Absatz 7 Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg wird vorgegeben, dass eine öffentlich-rechtliche Pflicht zur Dachbegrünung bestmöglich mit der Photovoltaikpflicht in Einklang gebracht werden muss. Dabei schließt die eine Pflicht die andere nicht aus. Eine öffentlich-rechtliche Gründachpflicht kann sich dabei beispielsweise aus einer kommunalen Satzung im Sinne des Paragraf 74 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Landesbauordnung ergeben.

Fällt die Photovoltaikpflicht mit einer öffentlich-rechtlichen Pflicht zur Dachbegrünung zusammen, reduziert sich der Umfang der Mindestnutzung um 50 Prozent. Um die Photovoltaikpflicht zu erfüllen, reicht es somit im Regelfall aus, wenn eine Photovoltaikanlage mit einer Mindestmodulfläche im Umfang von 30 Prozent der Eignungsfläche installiert wird. Entscheidet sich eine Bauherrin oder ein Bauherr freiwillig zu einer Dachbegrünung, greift diese Regelung jedoch nicht.

Ausweichen auf andere Flächen:

Gemäß Paragraf 8a Absatz 4 und 5 des Klimaschutzgesetzes Baden-Württemberg können Bauherrinnen und Bauherren Photovoltaikanlagen und solarthermische Anlagen ersatzweise auch auf anderen Außenflächen eines Gebäudes (zum Beispiel Fassade) oder in dessen unmittelbarer räumlicher Umgebung installieren.

Unmittelbare räumliche Umgebung ist bei Flächen gegeben, die entweder auf demselben Grundstück wie das Gebäude, einem unmittelbar angrenzenden Grundstück oder auf demselben Betriebsgelände vorhanden sind. Auch hierbei wird der durch die Photovoltaikanlage oder die solarthermische Anlage in Anspruch genommene Flächenanteil auf die Pflichterfüllung angerechnet.

Nachweis der Pflichterfüllung:

Im Regelfall reicht als Nachweis aus, der unteren Baurechtsbehörde zwölf Monate nach Baufertigstellung eine Bestätigung darüber zukommen zu lassen, dass die Photovoltaikanlage im Markstammdatenregister der Bundesnetzagentur registriert worden ist.

Durch die gesetzliche Änderung des § 55 Landesbauordnung hat sich eine sehr große Änderung hinsichtlich der Angrenzeranhörung ergeben.
Künftig ist es nicht mehr so, dass alle Angrenzer von uns mit Unterlagen und Plänen angeschrieben werden und eine Erklärung (Zustimmung oder Einwendung) abgeben können.
Durch die gesetzliche Neuregelung dürfen die Baurechtsbehörden nur noch denjenigen angrenzenden Grundstückseigentümer anhören, wenn das Bauvorhaben Abweichungen, Ausnahmen oder Befreiungen vorsieht, die auch nachbarschützende Vorschriften berühren.
Einwendungen können künftig nur noch elektronisch in Textform (E-Mail) oder zur Niederschrift erfolgen. Die nicht-elektronische Textform, beispielsweise ein Brief, ist damit gesetzlich nicht mehr zulässig.

Erforderliche Unterlagen
Der Bauherr reicht die Baugesuchsunterlagen ein. Siehe dazu „Digitaler Bauantrag“. Ab 2022 sind Bauanträge ausschließlich digital über bauantrag@boeblingen.de einzureichen.

Weiterhin sind unten aufgelistete Formulare einzureichen. Diese Formulare können
Sie jeweils am PC ausfüllen, ausdrucken und an das Baurechts- und Bauverwaltungsamt
senden.

Häufig benötigte Unterlagen:

Die am häufigsten benötigten Unterlagen finden Sie hier nachfolgend aufgelistet.

Um herauszufinden, welche Unterlagen Sie benötigen, schauen Sie sich am besten die verschiedenen nachstehenden Verfahrensarten an.

Erforderliche Unterlagen
Der Bauherr reicht die Baugesuchsunterlagen ein. Siehe dazu „Digitaler Bauantrag“. Ab 2022 sind Bauanträge ausschließlich digital über bauantrag@boeblingen.de einzureichen.

Erforderliche Unterlagen
Der Bauherr reicht die Baugesuchsunterlagen ein. Siehe dazu „Digitaler Bauantrag“. Ab 2022 sind Bauanträge ausschließlich digital über bauantrag@boeblingen.de einzureichen.

Außerdem benötigen Sie folgende Formulare:

Das Baurechtsamt

Das Baurechtsamt prüft die Bauvorlagen beim Kenntnisgabeverfahren nicht.

Der Baubeginn
kann nach zwei Wochen erfolgen, falls die Zustimmung der Angrenzer vorliegt.

Baubeginn nach einem Monat, falls die Angrenzer vom Baurechtsamt- und nicht vom Bauherrn selbst benachrichtigt werden. Bei Bedenken durch Angrenzer prüft die Baurechtsbehörde ihr Einschreiten (§ 47 Abs. 1 LBO). Im Falle des Einschreitens wird der Baubeginn untersagt (§ 59 Abs. 4 LBO); bei Nichteinschreiten wird der Angrenzer unterrichtet (§ 55 Abs. 3 Satz 6 LBO).

Seit dem 31.12.2020 gilt das neue Landes-Kreislaufwirtschaftsgesetz (LKreiWiG). Einen Schwerpunkt bildet die Vermeidung und Verwertung von Bau- und Abbruchabfällen. Im Falle verfahrenspflichtiger Baumaßnahmen ist daher gemäß § 3 Absatz 4 LKreiWiG der Baurechtsbehörde ein Abfallverwertungskonzept vorzulegen, das durch die zuständige Abfallrechtsbehörde geprüft werden soll. Das Abfallverwertungskonzept ist mit den Antragsunterlagen/ noch im Verfahren und nicht erst nachträglich vorzulegen. Das bedeutet, dass für einen verfahrenspflichtigen Rückbau ein Abfallverwertungskonzept zu erstellen und der Baurechtsbehörde vorzulegen ist.
Das Gleiche gilt bei verfahrenspflichtigen Bauvorhaben mit einem Anfall von mehr als 500 m³ Bodenaushub, bspw. bei Aushub einer Baugrube für einen Neubau. In dem Abfallverwertungskonzept Abfallarten und -mengen mit den geplanten Entsorgungswegen anzugeben.
In manchen Fällen bietet es sich an, in diesem Zuge gleichzeitig ein Schadstoffgutachten zu erstellen, da dies aus Gründen des Arbeitsschutzes relevant sein könnte.

Hier finden Sie das Formular für die Anzeige von baurechtswidrigen Zuständen (997,8 KiB).

Hier finden Sie die Formulare für den Antrag auf Eintragung einer Baulast und den Antrag zur Löschung.
Bitte beachten Sie die erforderlichen Unterlagen für die Eintragung, die am Ende des Formulares aufgelistet sind.

Planen Sie, die Wohnungen Ihres Mehrfamilienhauses einzeln zu veräußern oder eine Wohnung auf Ihr Kind zu übertragen? Dann benötigen Sie unter anderem eine Abgeschlossenheitsbescheinigung und einen Aufteilungsplan, um Sondereigentum bilden zu können.

Verfahrensablauf
Es ist ein Antrag auf Erteilung einer Abgeschlossenheitsbescheinigung zu stellen.

Erforderliche Unterlagen
Ihrem Antrag auf eine
Abgeschlossenheitsbescheinigung sollten Sie folgende Unterlagen beifügen:

Kosten/Leistung
Für die zu erteilende Abgeschlossenheitsbescheinigung wird eine Gebühr erhoben. Je Wohn- bzw. Gewerbeeinheit 100 Euro, maximal 2.500 Euro. 3 Fertigungen sind in der Gebühr enthalten. Je weitere Fertigung 25 Euro.

Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung/vorläufigen Bescheinigung gemäß §§ 7i, 10f und 11b Einkommensteuergesetz (EStG)

Antrag auf Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang an die öffentliche Wärmeversorgung

Als untere Denkmalschutzbehörde prüfen wir bei Kulturdenkmalen inwiefern Umbauten möglich sind. Dafür ist in der Regel ein Antrag auf denkmalrechtliche Genehmigung zu stellen.
 
Die Prüfung des Antrages erfolgt dann in Kooperation mit dem Landesamt für Denkmalpflege. Damit eine Beteiligung dieser Stelle stattfinden kann, ist es wichtig, dass die Unterlagen möglichst aussagekräftig sind. Idealerweise sollten diese von einem/einer Architekt/in erstellt werden, der/die Erfahrung mit Bauen im Denkmal hat.

Antrag auf Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Genehmigung (50 KiB)
 
Weitere Informationen zum Genehmigungsverfahren bei Denkmäler finden Sie hier. (51,6 KiB)

Aufgrabungen im öffentlichen Verkehrsraum bedürfen grundsätzlich einer Erlaubnis. Das Antragsformular finden Sie hier. (80,6 KiB)
Die erforderlichen Unterlagen sind zwingend notwendig für die Bearbeitung.
Die Bearbeitung dauert etwa 4 Wochen.
Für die verkehrsrechtliche Anordnung müssen Sie sich separat an die Straßenverkehrsbehörde der Stadt Böblingen wenden bzw. finden Sie hier nähere Infos.
www.boeblingen.de/Ordnungsamt
Unerlaubte Aufgrabungen können die Einstellung der Baumaßnahme und / oder empfindliche Bußgelder zur Folge haben.
Hinweis:
Bei privaten Hausanschlüssen (nicht länger als 15 m), Kernbohrungen, Rohrbrüchen, Suchschlitzen, Maßnahmen wegen Störungen der Telekommunikation, Kopflöcher im Gehweg ist dem Tiefbauamt anstatt einer Aufgrabungsgenehmigung eine Baubeginnanzeige und anschließende Fertigstellungsanzeige vorzulegen.

Auf dem Stadtgebiet Böblingen gibt es derzeit drei Sanierungsgebiete.
Befindet sich ein Grundstück in einem Sanierungsgebiet, ist immer ein sanierungsrechtlicher Antrag zu stellen.
Sei es ein Verkauf, eine Grundschuldbestellung, eine Nutzungsänderung, ein Neubau, ein Mietvertrag der abgeschlossen oder eine Grundstücksteilung etc.
 
Hier finden Sie den Antrag: Antrag auf sanierungsrechtliche Genehmigung (57,8 KiB)

Verweis zu Sanierungsgebieten:

Sanierungsgebiet Gassenquartier Dagersheim (238,2 KiB)
 
Sanierungsgebiet Böblingen Mitte (743,2 KiB)
 
Sanierungsgebiet Mühlbachstraße (195,9 KiB)