Im Rahmen des dritten Entlastungspakets der Bundesregierung haben Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat beschlossen, das Wohngeld-Gesetz zum 1. Januar 2023 umfassend zu reformieren. Die Stadtverwaltung informiert hiermit zu den Inhalten sowie zu den Auswirkungen bei der Umsetzung dieser Reform in Böblingen – also was Bürger*innen beachten müssen.
 
Was beinhaltet die Reform?
 
Die Energiekosten werden nun bei der Berechnung des Wohngeldes berücksichtigt. Hierzu wird ein Heizkosten-Zuschuss als dauerhafte, nach Haushaltsgröße gestaffelte und pauschale Heizkosten-Komponente neben einer dauerhaften Klima-Komponente in das Wohngeldgesetz integriert, um die steigenden Energiepreise stärker und nachhaltig abzufedern.
 
Zudem wird der Kreis der Wohngeld-Berechtigten von derzeit circa 600.000 Wohngeld-Haushalten auf rund zwei Millionen Haushalte erweitert, sodass mehr Menschen in Zeiten stark steigender Energiekosten anspruchsberechtigt werden. Das Wohngeld wird im Übrigen an die allgemeine Entwicklung von Mieten und Verbraucherpreisen vorzeitig zum 1. Januar 2023 angepasst und die Miethöchstbeträge werden pauschal angehoben.
 
Wir wird die Reform umgesetzt?
 
Die geplante Verdreifachung des Empfänger*innen-Kreises der Wohngeld-Haushalte stellt eine enorme Herausforderung für die Wohngeld-Behörden dar. Dies bedeutet einen deutlichen Anstieg der Antragszahlen, deren Bearbeitung nur mit einer deutlichen personellen Verstärkung bzw. Aufstockung zu leisten sein wird. Das wiederum bringt weitere organisatorische Herausforderungen mit sich (u. a. benötigte Büroräume). Es ist daher davon auszugehen, dass Bearbeitungszeiten von bis zu mehreren Monaten entstehen.
 
Auswirkungen auf die Böblinger Wohngeld-Behörde und Hinweise zum Verfahren
 
Die Stadt Böblingen hat auf die beschlossene Wohngeld-Reform bereits reagiert: Zum 1. Januar 2023 nehmen in einem ersten Schritt zwei neue Sachbearbeiterinnen in der Wohngeld-Behörde ihre Arbeit auf.
 
Die städtische Wohngeld-Behörde bittet dabei um Folgendes:
Nutzen Sie für den Erstantrag das Online-Formular "Wohngeld beantragen" über service-bw.
Sonst können Sie auch weiter die PDF-Formulare verwenden. Der zutreffende Wohngeld-Antrag ist im Voraus vollständig auszufüllen und zu unterschreiben – Antragsformulare finden Sie hier auf der Seite unter "Formulare". Die Nachweise sind zu kopieren oder einzuscannen. Anträge und Nachweise sollten möglichst per Post oder digital an die Wohngeld-Behörde gesendet werden. Nach Antragstellung wird gebeten, von weiteren Nachfragen und Zuschriften abzusehen.
 
Die E-Mail-Adresse der Wohngeldbehörde lautet: wohngeld@boeblingen.de.
Postadresse: Stadt Böblingen, Wohngeld-Behörde, Marktplatz 16, 71032 Böblingen.

Was ist Wohngeld?
Wohngeld ist eine finanzielle Hilfe des Staates und unterstützt einkommensschwache Bürgerinnen und Bürger bei Ihren Wohnkosten. Es ist kein Almosen des Staates - wer berechtigt ist, hat darauf einen Rechtsanspruch.

Hier finden Sie Ergänzungen des Wohngeldantrages aufgrund der DSGVO. (1,462 MiB)

Weitere Informationen zum Thema Wohngeld erhalten Sie beim  Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

Über diesen Link gelangen Sie zum Wohngeldrechner. 2023.
Der Wohngeldrechner 2023 dient lediglich einer ersten Orientierung. Eine rechtsverbindliche Auskunft zu einem eventuellen Wohngeldanspruch kann nur Ihre zuständige Wohngeldbehörde geben.

Kinder von Wohngeldempfängern haben Anspruch auf das Bildungspaket.

Der Wohnberechtigungsschein (gilt nur für Baden-Württemberg):
Der Wohnberechtigungsschein ist eine amtliche Bescheinigung, mit deren Hilfe ein Mieter nachweisen kann, dass er berechtigt ist, eine mit öffentlichen Mitteln geförderte Wohnung ("Sozialwohnung") zu beziehen.

Der Wohnberechtigungsschein wird auf Antrag ausgestellt, wenn das Bruttojahreseinkommen aller zum Haushalt rechnenden Personen die maßgebliche Einkommensgrenze nicht überschreitet. Berechtigt sind nur Personen, welche sich nicht nur vorübergehend im Geltungsbereich dieses Gesetzes aufhalten dürfen und in der Lage sind einen selbständigen Haushalt zu führen.

Was sind Sozialwohnungen?
Bund, Land oder Gemeinden haben Wohnungen mit öffentlichen Geldern finanziell gefördert mit dem Ziel, diese Wohnungen an Wohnungssuchende, die eine bestimmte Einkommensgrenze nicht überschreiten dürfen, preisgünstiger als auf dem freien Wohnungsmarkt zu vermieten.

Wer darf eine Sozialwohnung beziehen?
Der Verfügungsberechtigte (in der Regel der Eigentümer) darf eine Sozialwohnung einem Wohnungssuchenden zum Gebrauch nur überlassen, wenn dieser ihm vorher seine Wohnberechtigung durch Übergabe eines Wohnberechtigungsscheins nachweist, die Wohnung die angemessene Wohnungsgröße nicht übersteigt und kein Vorbehalt für bestimmte Personengruppen besteht.

Die Einkommensgrenzen nach § 30 Abs. 5 Landeswohnraumförderungsgesetz können bei Bedarf mitgeteilt werden.

Angemessene Wohnungsgröße:
Diese richtet sich nach der Zahl der Personen, die nach dem Wohnraumförderungsgesetz zu Ihrem Haushalt zu rechnen sind (Haushaltsangehörige). Andere Personen können berücksichtigt werden, wenn sie sich nicht nur vorübergehend in ihrem Haushalt aufhalten und ihre Nichtberücksichtigung eine besondere Härte darstellen würde. Als angemessen sind folgende Wohnungsgrößen anzusehen:

Welche Stelle ist zuständig?

Sie können die Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins bei der Gemeinde beantragen, in der Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

Sofern nur die Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins zum Bezug einer bestimmten Wohnung in Betracht kommt, ist immer die Gemeinde zuständig, in deren Bereich diese Wohnung liegt.

Hier finden Sie Ergänzungen des Wohnberechtigungsscheins aufgrund der DSGVO. (28,3 KiB)

Die Aufgaben zur Vermittlung von Wohnungen der Böblinger Baugesellschaft mbH (BBG) wurden zum 1. Juli 2003 von der Stadt Böblingen an die BBG übertragen. Die bestehende Bewerberkartei der Wohnungssuchenden wird jetzt bei der BBG geführt.

Bitte beachten Sie, dass an die BBG nur die Daten der Wohnungssuchenden weitergeleitet werden können, die ihrer Meldepflicht innerhalb eines Jahres nachgekommen sind.

Die Anträge für Wohnberechtigungsscheine zum Bezug von öffentlich geförderten Wohnungen müssen jedoch wie bisher bei der Stadt Böblingen, Amt für Soziale Dienste, Abteilung Wohnen, Obdach und Rente gestellt werden.

Weitere Informationen erhalten Sie hier:

Für Mietinteressenten haben wir eine Auswahl an Wohnungsbauunternehmen zusammengestellt um Ihnen die Wohnungssuche zu erleichtern.

Seit 2011 erhalten Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene auf Antrag zusätzlich sogenannte Leistungen für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft, die Anspruch auf folgende Leistungen haben:
Mehr Informationen zum Bildungspaket.